Was war

Neujahrsempfang 2016 der Gemeinde Emmerthal

Rede Neujahrsempfang 2016
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste!

Das war das Kiddies Orchester des Emmerthaler Blasorchesters, das uns heute musikalisch durch den Neujahrsempfang begleiten wird. Herzlich Willkommen zum diesjährigen Neujahrsempfang der Gemeinde Emmerthal. Abweichend von der Tradition, den Neujahrsempfang immer am letzten Freitag im Januar durchzuführen, haben wir dieses Jahr zum Termin eine Woche früher eingeladen. Dies war ein Wunsch, weil durch den Traditionstermin, der immer an dem Zeugniswochenende lag, vermehrt Absagen wegen geplanter Urlaube etc. kamen. Dies sollte ein Versuch sein, der, wenn ich in die Runde schaue, durch ihr zahlreiches Erscheinen, über das ich mich sehr freue, als gelungen bezeichnet werden kann.

Dabei darf ich auch wieder eine ganze Reihe von Ehrengästen begrüßen, wobei Sie mir sicherlich nachsehen, wenn ich nur einige namentlich nenne. Ich begrüße unsere Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin, Gabriele Lösekrug-Möller, Bundestagstabgeordneter Michael Vietz,  sowie den stellvertretenden Landrat, Thorsten Schule und meinen Amtsvorgänger, Gerd Feldmann. Ich freue mich, auch meinen Aerzener Amtskollegen Bernhard Wagner wieder begrüßen zu dürfen.

Die regelmäßigen Besucher unseres Neujahrsemfangs werden heute die Bilder des Jahres vermissen. Für die Zusammenstellung dieser Bilder war in den letzten Jahren immer unsere Kulturbeauftragte, Andrea Gerstenberger, verantwortlich. Wie die meisten von Ihnen wissen, ereilte sie im letzten Jahr der Schicksalsschlag, dass ihr Haus abgebrannt ist. Hierdurch sind leider auch alle Fotos verbrannt, so dass wir in diesem Jahr ohne diese mediale Unterstützung auskommen müssen.

Dafür weise ich aber nochmal ausdrücklich auf die Fotos aus unserem historischen Archiv, die Sie im Eingangsbereich finden, hin.

Auch das Jahr 2015 verging wieder einmal rasend schnell. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir kommt ein Jahr mittlerweile wie ein Wimpernschlag vor. Das liegt zum einen sicherlich an den vielen zu erledigenden Aufgaben, aber natürlich auch an der zunehmenden Informationsflut der neuen Medien ebenso wie an den immer schneller werdenden Kommunikationswegen.

Neben den geopolitischen Themen – hier natürlich insbesondere die Zuwanderungsströme – die uns im letzten Jahr auch hier vor Ort beschäftigt haben, konnten wir eigene größere Projekte erfolgreich zum Abschluss bringen.

Da ist die offizielle Inbetriebnahme des Bildungshauses Börry im Mai, die mit einem offiziellen Teil und einem Tag der offenen Tür feierlich begangen wurde. Einen Tag vor dem offiziellen Termin hatten wir zu diesem Anlass wieder einmal Ministerbesuch in Emmerthal. Frau Sozialministerin Rundt hat dem Bildungshaus Börry einen Besuch abgestattet und konnte sich davon überzeugen, dass die rd. 800.000 € Städtebaufördermittel, die vom Sozialministerium verwaltet werden, gut angelegtes Geld sind. Frau Ministerin Rundt hat dabei noch einmal ausdrücklich unser innovatives Konzept und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit Kindertagesstätte und Schule gelobt.

Ebenfalls abgeschlossen ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Lüntorf. Damit ist ein jahrzehntelanges Begehren gerade der Lüntorfer Bürgerinnen und Bürger zu einem guten Abschluss gebracht worden. Am Ende des Tages wird diese Maßnahme ca. 2 Mio. € gekostet haben. Dabei beträgt der von der Gemeinde Emmerthal zu tragende Anteil etwas mehr als 900.000 €, die im Wesentlichen für die Gehwegerstellung, Regenwasserkanalsanierung, Straßenbeleuchtung und Schmutzwasserkanalsanierung aufgebracht werden mussten. Das Ergebnis kann sich meines Erachtens sehen lassen und ich bin mir sicher, dass diese Baumaßnahme auch Gegenstand des diesjährigen Karnevalsumzuges in Lüntorf sein wird.

Ebenfalls noch im alten Jahr wurde die Herstellung des Rad- und Fußweges zwischen Groß Berkel und Ohr abgeschlossen. Auch dies ist ein jahrzehntelanger Wunsch, der nun endlich erfüllt wurde. Eine finanzielle Beteiligung seitens der Gemeinde war hier nicht erforderlich. Mit dem Rad- und Fußweg ist nicht  nur eine sicherere Verkehrsanbindung zwischen Groß Berkel und Ohr entstanden, Vielmehr ist mit der Maßnahme am Ortseingang Ohr auch eine Querungshilfe gebaut worden, die zu einer Verkehrsberuhigung im Ortseingangsbereich führt und damit in diesem Bereich zu einer wesentlichen Verkehrsberuhigung beitragen wird.

Mit der Fenstersanierung im Rathaus haben wir im Frühsommer eine weitere größere bauliche Maßnahme durchgeführt, wobei ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen möchte, dass diese Maßnahme mit Gesamtkosten von ca. 210.000 €   100.000 € günstiger wurde als kalkuliert war. Ein Ergebnis, dass man gerade bei öffentlichen Baumaßnahmen nicht oft hat.

Neben diesen herausragenden baulichen Maßnahmen gab es auch einige nennenswerte Maßnahmen im konzeptionellen Bereich, die für die weitere Gemeindeentwicklung in den nächsten Jahren nicht unwesentliche Bedeutung haben können, bzw. haben werden.

Allen voran ist hier natürlich der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ zu nennen, der im Oktober 2015 vom Rat der Gemeinde Emmerthal beschlossen wurde und derzeit dem Landkreis Hameln-Pyrmont zur Genehmigung vorliegt. Mit einem abschließenden Ergebnis des Landkreises dürfte gegen Ende März zu rechnen sein. Bei aller vielleicht berechtigter oder vielleicht auch nicht berechtigter Kritik möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich der Rat bei seiner Entscheidungsfindung bestimmt nicht leicht gemacht hat und dass dieser Entscheidungsfindungsprozess sehr schwer war. Der Rat hat aber aus meiner Sicht sehr verantwortungsvoll im Sinne des gesamten Gemeindegebietes entschieden. Wir haben planerisch gesteuert, so lange wir noch steuern konnten und haben uns für eine Variante entschieden, die das gesamte Gemeindegebiet möglichst gleichwertig belastet. Wir haben damit für mehr als 90 % der Gemeindefläche eine Windkraftnutzung ausgeschlossen.

Nicht ganz so im Fokus der Öffentlichkeit stand die Fertigstellung des Gewässerentwicklungsplanes Emmer, den wir gemeinsam mit der Stadt Bad Pyrmont aufgestellt haben und der den Beteiligten im September im Rathaus Bad Pyrmont vorgestellt wurde. Eine Vorstellung im politischen Raum wird im Frühjahr dieses Jahres erfolgen. Danach werden wir über umzusetzende Maßnahmen, einen entsprechenden Zeitplan und Finanzierungsmöglichkeiten zu befinden haben.

Erfreulich ist, dass wir uns gemeinsam mit dem Flecken Aerzen mit unseren Anstrengungen zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ durchsetzen konnten. Erste erfreuliche Auswirkung für uns war, dass der Anteil für die Baumaßnahme am Bildungshaus Börry um 200.000 € im März letzten Jahres erhöht wurde. Weitere sinnvolle Maßnahmen werden wir in den nächsten Jahren aus diesem Programm sicherlich möglich machen.

Ebenso erfreulich ist, dass wir als Leader-Region östliches Weserbergland (hierzu gehören neben Emmerthal Bad Münder, Bad Pyrmont, Coppenbrügge und Salzhemmendorf), mit unserer Bewerbung Erfolg hatten. Hierdurch werden wir zum einen wieder EU-Fördermittel in die Region holen, was auch ein nicht unbeträchtlicher Wirtschaftsförderungsfaktor ist und Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung durchführen können. Sehr positiv konnte auch die Entwicklung bezüglich des Stromtrassenbaus Süd-Link aufgenommen werden. Das nun beschlossene Gesetz, das der Erdverkabelung Vorrang einräumt, lässt uns hoffen, dass die neue Trassenführung nun entweder gar nicht durch unsere Region führt oder aber, wenn doch, in der Variante der Erdverkabelung. Ich bin schon auf die neuen Planungen gespannt und verspreche Ihnen, dass wir werden wachsam bleiben werden.

Ebenso wachsam werden wir bezüglich der möglichen Güterverkehrtrassenplanung sein, auch wenn es im Moment den Anschein hat, dass auch dieser Kelch an uns vorbei geht. Letzte Gewissheit werden wir aber erst haben, wenn der neue Bundesverkehrswegeplan vorliegt. Hoffen wir das Beste.

Ich darf nun das Orchester für seine nächste musikalische Darbietung nach vorne bitten.

Teil 2 Ehrungen

Gerne nutze ich auch den diesjährigen Neujahrsempfang dafür, um das ehrenamtliche Engagement zu würdigen und dabei einige Emmerthaler exemplarisch herauszuheben.

Ich möchte den Fokus dabei vorab noch einmal auf die Linsingen-Kaserne in Hameln richten. Als der Landkreis entschieden hat, die Kaserne kurzfristig zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Schutzsuchende herzurichten, waren es die ehrenamtlichen Organisationen, die das überhaupt möglich gemacht haben. Was in diesen Tagen von Feuerwehren, DRK und anderen Organisationen geleistet wurde, zollt allergrößten Respekt und große Dankbarkeit. Ohne sie wäre diese Aufgabe nicht zu stemmen gewesen. Und auch wenn der Betrieb mittlerweile in hauptamtliche Hände übergeben wurde, sind auch jetzt noch viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dort im Einsatz.

Aus diesem Thema heraus komme ich zu unserer ersten Ehrung. Wobei es sich nicht um eine Ehrung im eigentlichen Sinne handelt.

Als im Frühjahr letzten Jahres absehbar war, dass die Zahl der Schutzsuchenden ständig steigt, haben auch wir einen runden Tisch „Asyl“ eingerichtet, zu dem in Wesentlichen die ehrenamtlichen Organisationen, Kirchenvertretungen, politische Vertreter aber natürlich auch Einzelpersonen, die sich einbringen wollten, eingeladen waren.

Die Teilnehmerzahl war erfreulich hoch und es hat sich seitdem ein gutes Netzwerk an Paten und sonstigen Hilfsangeboten entwickelt.  Aus dieser Runde ist dann die Idee entstanden, den Schutzsuchenden in den Sommerferien ein niederschwelliges Sprachkursangebot zu unterbreiten. Mittlerweile ist daraus vielmehr entstanden aber ich möchte nicht viel vorwegnehmen. Einer der Initiatoren  dieses Angebotes war Herr Werner Fürst, den ich mal zu mir bitte, damit er uns dazu noch etwas mehr erzählen kann.

Vor ca. 6 Jahren kam Herr Diakon Ließ zu mir  und erklärte mir, dass das Emmerthaler Konzept (ein Zusammenschluss aus verschiedenen sozialen Organisationen in Emmerthal) ihn beauftragt habe, mit mir über die Möglichkeit des Aufbaus einer Tafel in Emmerthal zu sprechen. Ich habe ihm seinerzeit gesagt, dass ich ihm um den Hals fallen könnte, weil ich mir eine solche Einrichtung für Emmerthal schon länger wünsche und er mit meiner vollen Unterstützung rechnen könne. Schnell war klar, dass es gelingen würde, eine ausreichende Anzahl an Helferinnen und Helfern zu finden, aber dass es kaum zu realisieren war, eine eigenständige Organisation hierfür aufzubauen. Nach einigen Gesprächen ist es gelungen, in Emmerthal eine Außenstelle von der Hamelner Tafel zu installieren. Diese Außenstelle hat im Juni letzten Jahres ihr 5-jähriges Bestehen gefeiert. Grund genug, dieses Engagement heute einmal in den Mittelpunkt zu stellen. Ich darf deshalb zum einen meinen Amtsvorgänger, Gerd Feldmann, der bei der Tafel engagiert ist und zum anderen Sabine Özbeck, die heute als Vertreterin des Vorsitzenden der Hamelner Tafel, Herrn Timm, hier ist, zu mir bitten.

Der nächste Programmpunkt ist mir gerade wegen der anhaltenden Diskussionen um die Johann Comenius Schule eine Herzensangelegenheit.

„So kommen Hauptschüler in den Job“ titelte die Dewezet am 15. Januar 2016 und berichtete über die an der JCS praktizierte Berufseinstiegsbegleitung, die seit nunmehr 10 Jahren in Emmerthal läuft und von der Agentur für Arbeit und dem Bund finanziert wird. Seit 2010 begleitet Frau Martina Nöltker von der Stiftung Bildung und Handwerk die JCS dabei und ich darf Frau Nöltker zusammen mit Jugendlichen, die dieses Programm durchlaufen haben, sowie Herrn Langer als derzeitigen kommissarischen Schulleiter der JCS zu mir bitten.

Auch heute setzen wir die gute Tradition fort, den Neujahrsempfang zu nutzen, um einigen ausgezeichneten Schülerinnen und Schülern aus den Abschlussklassen unserer Haupt- und Realschule ein Geschenk zu überreichen. Von der Haupt- und Realschule darf ich nach vorne bitten: Lara Linke, Laura Gerecke, Jordan Lewis und David Cernov.

Auch heute habe ich die Ehre, eine Bürgerin unserer Gemeinde, die sich seit fast 25 Jahren ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagiert und einsetzt mit dem Ehrenteller der Gemeinde auszuzeichnen. Auf Vorschlag der Gruppe CDU/FWE ist dies Frau Ilse Niehoff aus Emmern. Ich darf Ihnen aus der Begründung der CDU/FWE-Gruppe zitieren.

„Frau Niehoff hat sich in den letzten 21 Jahren mit besonderem Engagement in die Arbeit des Seniorenbeirates eingebracht und war auch 15 Jahre die Vorsitzende dieses Gremiums. Darüber hinaus war Frau Niehoff auch einige Jahre Mitglied im Ortsrat Emmerthal, bevor sie ihre Tätigkeit bei der Gemeinde Emmerthal angetreten hat.“

Ich ergänze das gerne noch um ein paar weitere Informationen. Frau Niehoff hat sich in all den Jahren immer sehr engagiert für die Belange der Senioren eingesetzt. Bereits bei den Feierlichkeiten anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Seniorenbeirates im Jahr 2014 hat Frau Niehoff den Wunsch gehabt, den Vorsitz, den sie seit dem 01. Juli 1997 innehatte, abzugeben. Dies ist dann im letzten Jahr durch die Neuwahl von Frau Marlis Warnke vollzogen worden. Frau Niehoff ist aber weiterhin im Vorstand des Seniorenrates tätig. Ich kann nur bestätigen, dass die Zusammenarbeit mit Frau Niehoff immer sehr angenehm war und darf sie nunmehr zusammen mit ihren Lebensgefährten, Ernst Liebig, zu mir bitten.

Verleihung des Ehrentellers und der Urkunde der Gemeinde Emmerthal.

Dies waren unsere diesjährigen Ehrungen. Weiter geht es nun mit der musikalischen Begleitung.

Teil 3 Ausblick

„Prognosen sind eine schwierige Sache. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“ Ich liebe dieses Zitat von Mark Twain.

Wer hätte vor einem Jahr die Prognose gewagt, dass wir heute den niedrigsten Ölpreis seit 12 Jahren haben und zusammen mit einem sich abschwächenden Wachstum in China möglicherweise für die nächste Finanzkrise sorgt.

Was sich zunächst vor allem für uns Verbraucher bei jedem Tankstellenbesuch und für die Hausbesitzer mit Ölheizung bei jeder Ölbestellung so positiv darstellte, kann nun ins genaue Gegenteil umschlagen.

Zunächst als ein riesengroßes Wirtschaftsförderungsprogramm gefeiert, zeigt sich nun, dass eine rückläufige Nachfrage zusammen mit nicht rückläufigem Angebot ein Zeichen für eine sich abschwächende Weltkonjunktur ist. Und das in Zeiten, in denen wir die ersten zarten Pflänzchen einer wirtschaftlichen  Erholung im Euroraum (insbesondere Spanien, Portugal, Italien, Frankreich) beobachten konnten. Ich befürchte, hier braut sich ein gefährliches Gemisch zusammen. Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass sich die Euro-Krise erledigt hat. Vielmehr ist diese aus meiner Sicht lediglich durch die anderen geopolitischen Ereignisse in den Hintergrund gerückt.

Um Mark Twain zu folgen möchte ich dennoch, zunächst für unseren lokalen Bereich, ein paar Prognosen abgeben, die wohl auch so eintreffen werden.

In den letzten Jahren habe ich bei jedem Neujahrsempfang über das Defizit im Haushalt der Gemeinde berichtet und auf nicht nachlassende Sparbemühungen eingeschworen.

Das ist in diesem Jahr etwas anders. Finanziell haben wir zurzeit etwas Entspannung und können ein wenig durchatmen. Auf die weiter notwendigen Sparbemühungen werde ich Sie aber auch dieses Jahr einschwören.

Eine ungewöhnlich hohe Gewerbesteuernachzahlung im Sommer letzten Jahres hat dazu geführt, dass wir das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss von ca. 1,5 Mio. statt mit einem Defizit von 1,9 Mio. € abschließen werden.

Eine weitere angekündigte Gewerbesteuernachzahlung für das Jahr 2016 wird dazu führen, dass wir auch das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss abschließen werden. Wie hoch der sein wird kann ich noch nicht prognostizieren, da der Haushalt, wie sie vielleicht verfolgt haben, in der Dezember-Ratssitzung keine Mehrheit gefunden hat. Der letzte von der Verwaltung vorgelegte Entwurf schloss mit einem Überschuss von gut 1 Mio. € ab. Wenn alles so läuft, wie ich mir das vorstelle (aber sie wissen ja, Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen) werden wir auch das Jahr 2017 mit einem Überschuss von ca. 1,8 Mio. € abschließen.

Das waren die positiven Nachrichten zur Finanzlage. Jetzt kommt das Wasser in den Wein.

1. Die Gewerbesteuerzahlungen sind streitbehaftet. Das heißt, dass der Gewerbesteuerzahler die Rechtsauffassung vertritt, dass die Festsetzungen des Finanzamtes rechtswidrig sind und deshalb gegen diese Festsetzungen klagt. Wir wissen also nicht, ob wir das Geld behalten können oder aber in einigen Jahren (dann mit 6 %-iger Verzinsung pro Jahr) erstatten müssen.

2. Hatten wir durch Defizite in den Vorjahren bis einschl. 2014 einen kumulierten Fehlbetrag von fast 7,6 Mio. € angehäuft. Durch die geplanten Überschüsse in den Jahren 2015 bis 2017 würden wir diesen Fehlbetrag auf ca. 3, bis 3,5 Mio. abgebaut haben. Hätten also immer noch einen Verlustvortrag und ab 2018 werden wir nach derzeitigem Planungsstand wieder ein Defizit im Haushalt haben. Also: Die Sparbemühungen müssen weitergehen.

Hinzu kommen noch die allgemeinen wirtschaftlichen Risiken, die ich eingangs dargelegt habe und schnell zu einer weiteren Verschlechterung der Einnahmesituation führen können.

Wir alle wissen auch noch nicht, wie sich die Flüchtlingsströme weiterentwickeln werden und wie sich diese Belastungen auf unsere Wirtschaft auswirken werden. Es gibt Prognosen, die besagen, dass wir dadurch ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 1 % haben werden. Andere prognostizieren den Zusammenbruch unseres Sozialstaates. Prognosen sind eben schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen.

Fakt ist, dass wir in Emmerthal erstmals seitdem ich die Bevölkerungsentwicklung in Emmerthal genauer ermittle und das ist seit 2007, in einem Jahr einen kleinen Bevölkerungsanstieg haben und das bei – entgegen dem Bundestrend – rückläufigen Geburtenzahlen, die in Emmerthal im letzten Jahr übrigens die zweitniedrigste Quote seit 10 Jahren war.

Damit wird für eine ländliche Kommune wie Emmerthal deutlich, dass in dem Zustrom von Schutzsuchenden eine Chance für eine Abschwächung des demografischen Wandels besteht.

In Emmerthal befinden sich zurzeit 120 Schutzsuchende. Ohne dass ich einer neuen Quote vorweggreifen will, rechne ich damit, dass wir bis zum Jahresende bis zu 250 Schutzsuchende haben werden.

Das drängendste Problem dabei ist für uns die Wohnraumbeschaffung. Deshalb auch heute noch einmal mein Appell an alle, uns bei der Wohnraumbeschaffung zu unterstützen. Niemand von uns möchte öffentliche Gebäude wie Dorfgemeinschaftshäuser oder Sporthallen belegen. Die Gemeinde Emmerthal hat in den letzten 10 Jahren ca. 1.000 Einwohner verloren, so dass auf meiner Sicht problemlos Wohnraum für 250 bis 300 Schutzsuchende vorhanden sein müsste.

Ich bin kein Sozialträumer und bin mir der Herausforderungen, die sich sowohl für unseren Sozial- aber auch für unseren Rechtsstaat ergeben, bewusst. Vorfälle wie in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten müssen nicht nur mit aller Härte, die unser Rechtsstaat hergibt verfolgt werden, nein, sie dürfen eigentlich gar nicht erst entstehen. Wir benötigen auch eine Lösung für die Zuströme, weil das Tempo und die Massen in dieser Form auf Dauer nicht verkraftbar sind. Dies weder für unsere Gesellschaft noch für die Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen, wobei ich ihnen sagen kann, dass wir im Rathaus der Gemeinde Emmerthal im Krisenmodus sind und durch die Aufgaben der Unterbringung und Integration,  viele andere Aufgaben, derzeit  einfach liegen bleiben. Verkraftbar ist es aber auch nicht für das Ehrenamt. Wie vorhin dargestellt, sind wir in den Kommunen ehrenamtlich sehr gut aufgestellt, um die integrativen Aufgaben gut abzufangen. Aber auch diesen Belastungen sind einfach Grenzen gesetzt.

Bezüglich der Wohnraumbeschaffung kann ich Ihnen sagen, dass wir auch die gemeindeeigenen Immobilien der ehemaligen Kindertagesstätten in Esperde und Hajen für Wohnraumzwecke umbauen werden. Insofern bin ich froh, dass wir diese Immobilien bisher noch nicht vermarkten konnten. Aber auch die Kreissiedlungsgesellschaft, in der auch die Gemeinde Emmerthal Gesellschafter ist, wird sich wieder vermehrt im sozialen Wohnungsbau engagieren, wobei dieses Engagement möglicherweise mit einem Neubau in Emmerthal auch bald sichtbar sein wird. Auch dies ist Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum.

In diesem Kontext habe ich in den letzten Wochen häufiger die Aussage getroffen, dass wir -nicht nur in Emmerthal-  gut beraten sind, wenn wir uns erstmal nicht mehr mit der Schließung von Einrichtungen für Kinder und Schüler beschäftigen. Das gilt für mich für die nächsten Jahre (mind. Bis 2021) für die Grundschule Amelgatzen ebenso wie für die Johann Comenius Schule.

Was den Erhalt der Johann Comenius Schule betrifft, sehe ich uns -anders als Andere- auf einem guten Weg. Landkreis und Gemeinde stellen gemeinsam Geld für die Projektbegleitung hin zu einem Bildungshaus vom 1. bis zum 10. Schuljahr zur Verfügung. Da die bisherigen Ausschreibungen zur Wiederbesetzung der Schulleiterstelle im niedersächsischen Schulverwaltungsblatt keinen Erfolg hatten, werden Landkreis und Gemeinde in Kürze eine gemeinsame Stellenausschreibung in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichen, obwohl dies eigentlich keine kommunale Aufgabe ist.

Des Weiteren habe ich Informationen, dass es auf Kreisebene einen Antrag der aus SPD und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe geben wird, im Haushalt des Landkreises in die Finanzplanung für 2018 einen Betrag von 1 Mio. € für Brandschutzmaßnahmen im ehemaligen OS-Gebäude einzustellen.

All diese Maßnahme sind für mich Indizien, dass wir uns auf einem sehr guten Weg zum Erhalt der Johann Comenius Schule befinden.

Trotz aller Finanznöte werden wir uns in diesem Jahr noch mit einem Programm für Brücken-, Straßen- und Gehwegsanierungen beschäftigen und Prioritäten im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten festlegen.

Ich freue mich, dass wir eine einmütige Entscheidung zur weiteren Verfolgung der Vollausbauvariante der Berliner Straße durchringen konnten. Auch wenn diese Variante – rein monetär betrachtet – die teuerste ist, so ist sie sowohl volks- als auch betriebswirtschaftlich die günstigste. Die Berliner Straße ist die heimliche Südumgehung von Hameln und hat eine entsprechend hohe Verkehrsbelastung. Der Schwerlastverkehr nimmt ständig zu und wird spätestens, wenn der Kiesabbau zwischen Emmern und Ohr richtig losgeht, weiter zunehmen. Die günstigeren Varianten wären schneller wieder sanierungsbedürftig, was langfristig betrachtet teurer würde.

Mit der Ausbauvariante sollen auch die Belange der Radfahrer ebenso berücksichtigt werden, wie eine Entschärfung des Kreuzungsbereiches Berliner Straße/Mühlenweg.

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Trinkwasserversorgung werden wir in diesem Jahr den Hochbehälter in Kirchohsen sanieren. Zu diesem Zweck ist der Weg zum Hochbehälter mittlerweile entsprechend ausgebaut worden. Hier wird die Gemeinde insgesamt mehrere 100.000 € für eine ordnungsgemäße Wasserversorgung einsetzen.

Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir in Niedersachsen 2015 keine einzige Wahl hatten? Nun, dass wird jetzt wieder anders. Im September diesen Jahres werden Kommunalwahlen durchgeführt. In Emmerthal werden wir in der nächsten Wahlperiode im Rat aufgrund der gesunkenen Einwohnerzahl 2 Mandate weniger haben. Der Ortsrat Grohnde wiederum hat freiwillig auf 2 Mandate verzichtet und wird in der nächsten Wahlperiode nur noch 5 Mandate haben. Trotz allem werden sich die Parteien in den nächsten Wochen sicherlich wieder verstärkt in die Kandidatensuche begeben und ich möchte an dieser Stelle Werbung dafür machen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Zur Erhaltung der Demokratie, insbesondere auch in den kommunalpolitischen Ebenen, die für mich die Basis unserer Demokratie darstellen, benötigen wir sie dringend. In der alten Niedersächsischen Gemeindeordnung stand in §1: „Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates.“ Dies sehe ich genauso und werbe deshalb nochmals ausdrücklich, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Natürlich werden wir auch im Jahr 2016 ein gutes, ausgewogenes und anspruchsvolles Kulturprogramm bieten. Aufmerksam machen möchte ich dabei schon mal auf den 18. Juni 2016 – es wird kein Public-Viewing von der Fußballeuropameisterschaft sein. An dem Tag werden wir in der Neuen Mitte wieder eine Open-Air-Veranstaltung haben mit zwei Coverbands. Leider wird das Musical, das wir mit Kindern des Bildungshauses einen Tag später am 19.06. eigentlich wieder durchführen wollten, ausfallen, da wir es aus Kapazitätsgründen in diesem Jahr nicht leisten können.

Ein weiteres herausragendes Ereignis findet am 09. und 10. April statt, an dem die 5. Emmerthaler Messe ausgerichtet wird. Nach den Erfolgen der bisherigen Messen bin ich mir sicher, dass es den Emmerthaler Gewerbetreibenden unter der Federführung der IGE als Ausrichter auch in diesem Jahr gelingen wird, die Leistungsfähigkeit und Vielfalt des Emmerthaler Gewerbes der Öffentlichkeit zu präsentieren. Erstmals dabei sein wird dann nach den umfangreichen Sanierungsarbeiten auch das Grohnder Fährhaus. Ab März diesen Jahres ist nach Aussage von Herrn Templin als neuem Betreiber eine fließende Wiedereröffnung geplant. Ich habe mich vor ca. 2 Wochen von dem Stand der Bauarbeiten vor Ort überzeugt und bin mir sicher, dass hier ein neues Aushängeschild für den Emmerthaler Tourismus entstehen wird. Ich freue mich, dass Herr Templin heute unter uns ist und für Fragen sicherlich gerne zur Verfügung steht.

Bei der IGE möchte ich mich auch wieder dafür bedanken, dass sie auch in diesem Jahr wieder das Sponsoring für die Getränke übernommen hat. Herr Brodhage, Ihnen und der IGE vielen Dank dafür.

Ich schließe nun den offiziellen Teil und lade Sie zu einem kleinen Imbiss ein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Ihnen und Ihren Familien alles Gute für das neue Jahr und nun noch viele nette Gespräche.

 

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